AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Puff2Pass GbR Hürth
für Bestellungen im Online-Shop
Stand: 7. Juni 2024
1) Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Puff2Pass GbR) über die Internetseite https://www.puff2pass.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.4 Für Verträge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.
2) Zustandekommen des Vertrages
2.1 Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.2 Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das Online-Warenkorbsystem zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen.
2.3 Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "Weiter zur Bestellung" (oder ähnliche Bezeichnung) und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden Ihnen abschließend die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal (Express/Plus/Checkout), Amazon Pay, Sofort, giropay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofort Bezahlsystem, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück in unseren Onlineshop geleitet wurden, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen", "kaufen" / "jetzt kaufen", "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt.
2.4 Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
3) Vertragsgegenstand
3.1 Der Online-Shop richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und juristische Personen. In der Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen (z.B. Jugendliche vor Vollendung des 18. Lebensjahres) können den Online-Shop nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nutzen.
3.2 Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern ein Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Ist ein Angebot ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, hält sich der Verkäufer für einen Zeitraum von zwei Wochen ab dem Zugang des Kunden hieran gebunden.
3.3 Abbildungen, Zeichnungen und andere Materialien, die zu den Angeboten gehören („Produktinformationen") dienen allein der allgemeinen Präsentation der Ware. Änderungen an und Irrtümer in Produktinformationen bleiben bis zur Abgabe der Bestellung vorbehalten. Als durch den Verkäufer zugesichert gelten nur solche Eigenschaften der Ware, die ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften bezeichnet worden sind.
4) Rücktritt vom Vertrag und Pflichtverletzung des Käufers
4.1 Der Verkäufer behält sich den Rücktritt vom Vertrag für den Fall vor, dass (a) er ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil sein Vorlieferant vertragliche Verpflichtungen nicht erfüllt hat, oder (b) die vom Kunden bestellte Ware für einen Zeitraum von mindestens einem Monat wegen einer vom Verkäufer nicht zu vertretenden Verzögerung (Betriebsstörung durch Feuer, Wasser oder Erdbeben, Ausfall relevanter Produktionsanlagen und Maschinen, Streik und Aussperrung, Mangel an Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg oder behördlichen Eingriffen) nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Sollte der Verkäufer dieses Rücktrittsrecht ausüben, werden vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich und für den Kunden kostenfrei erstattet. Andere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
5) Zurückbehaltungsrecht / Eigentumsvorbehalt
5.1 Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.2 Die vom Kunden bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung.
6) Gewährleistung
6.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
6.2 Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
6.3 Soweit ein Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, gilt die Abweichung nur dann als vereinbart, wenn Sie vor Abgabe der Vertragserklärung durch uns über selbige in Kenntnis gesetzt wurden und die Abweichung ausdrücklich und gesondert zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.
7) Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Für die Waren gelten die Preise im Online-Shop im Zeitpunkt der Bestellung.
7.2 Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Andere als die dort mitgeteilten Zahlarten sind ausgeschlossen. Zusätzliche Kosten fallen abhängig von der Zahlart nicht an. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
7.3 Bei Auswahl einer nicht über den Zahlungsdienst „Paypal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
7.4 Wählt der Kunde die Zahlung per Kreditkarte, erteilt er mit der Bestellung dem Verkäufer die Erlaubnis, den Rechnungsbetrag einschließlich der Zahl-, Liefer- und Versandkosten mit Fälligkeit der vom Kunden benannten Kreditkarte zu belasten.
7.5 Wählt der Kunde den Kauf auf Rechnung über PayPal, gelten folgende Bestimmungen:
Beim Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag an dem in der Rechnung genannten Kalendertag (14 Kalendertage nach dem Rechnungsdatum) zur Zahlung an PayPal (https://www.paypal.com) als Dienstleister des Verkäufers fällig. Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf auf Rechnung gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die der Verkäufer seine Kaufpreisforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch beim Kauf auf Rechnung über PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Für den Kauf auf Rechnung gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal (https://www.paypal.com/de).
7.6 Wählt der Kunde den Kauf per Lastschrift über PayPal, gelten folgende Bestimmungen:
Beim Kauf per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug an PayPal (https://www.paypal.com) als Dienstleister des Verkäufers von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut („Girokonto“) fällig. Der Kunde ermächtigt mit Abgabe seiner Bestellung PayPal widerruflich, die von ihm für den Kauf per Lastschrift zu entrichtenden Zahlungen zu Lasten des Girokontos durch Lastschrift einzuziehen. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung. Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen.
Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die der Verkäufer seine Kaufpreisforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt auch beim Kauf per Lastschrift über PayPal zuständig für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung), Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Für den Kauf per Lastschrift gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal. (https://www.paypal.com.de).
Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Kunde, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgt. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für den Verkäufer und Paypal verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Kunde PayPal , die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr zu zahlen. Gebühren hierfür entnehmen Sie bitte den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal. (https://www.paypal.com.de).Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird dem Kunden die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr bitten wir den Kunden im Falle eines Widerrufs oder eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit dem Verkäufer die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
7.7 Rechnungen des Verkäufers sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat und, sofern der Kunde Verbraucher ist, er hierauf in der Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung hingewiesen worden ist. Im Verzug fallen Zinsen in gesetzlicher Höhe an. Andere Ansprüche bleiben unberührt, insbesondere der Anspruch gegenüber Kaufleuten auf den Fälligkeitszins (§ 353 HGB).
7.8 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer anerkannt oder unstrittig sind; dies gilt nicht, wenn es sich um Mängelansprüche des Kunden aus demselben Vertrag handelt. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.
8) Rechtswahl und Gerichtsstand
8.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
8.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
8.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
9) Lieferbedingungen, Lieferzeiten, Kosten, Gefahrübergang
9.1 Die Lieferzeit beträgt bei vorrätiger Ware zwei bis vier Werktage, wobei als Werktage die Tage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Niederlassungsort des Verkäufers gelten. Eine Abholung der Ware beim Verkäufer ist unter Vereinbarung mit dem Verkäufer möglich. Im Übrigen gelten die bei den Waren genannten Lieferzeiten.
9.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über. Beim Versendungskauf an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie die Verzögerungsgefahr mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
9.3 Der Verkäufer liefert die Ware selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden bei der Bestellung genannte Lieferanschrift. Die Liefer- und Versandkosten trägt der Kunde. Dies gilt auch, wenn auf Veranlassung des Kunden Teillieferungen vorgenommen werden und sich hierdurch die Liefer- und Versandkosten erhöhen.
9.4 Die Liefer- und Versandkosten, das mit dem Versand beauftragte Transportunternehmen und die Versandarten sind im Online-Shop unter „Versand und Kosten“ abrufbar. Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen Steuern und/oder andere Abgaben (z.B. Zölle) anfallen; diese sind vom Kunden zu zahlen.
9.5 Der Versand der Ware erfolgt grundsätzlich versichert. Der Verkäufer bittet darum, etwaige bei Entgegennahme der Ware sichtbare Schäden, auch solche an der Verpackung, vom Transportunternehmen in Textform (§ 126b BGB) bestätigen zu lassen.
9.6 Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht vorrätig sein und sich aus diesem Grund die Lieferung verzögern, wird der Kunde hiervon unverzüglich per E-Mail unterrichtet. In diesem Fall ist dem Verkäufer in einem dem Kunden zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Hierdurch anfallende zusätzliche Liefer- und Versandkosten trägt der Verkäufer. Gesetzliche Ansprüche des Kunden wegen Verzugs bleiben unberührt.
10) Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
10.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
10.2 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag;
a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden
c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer Bestellung Waren zur regelmäßigen Lieferung über einen festgelegten Zeitraum hinweg geliefert werden.
10.3 Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Puff2Pass GbR, Marie-Elisabeth-Lüders-Weg 4, 50354 Hürth, E-Mail-Adresse: CEO@Puff2Pass.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (10.7), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (https://www.puff2pass.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
10.4 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
10.5 Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen;
a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde
c) zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
d) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen
10.6 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
a) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
b) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
c) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
10.7 Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: Puff2Pass GbR, Marie-Elisabeth-Lüders-Weg 4, 50354 Hürth,
E-Mail-Adresse: CEO@Puff2Pass
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
11) Mängelhaftung
11.1 Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
12) Jugendschutz
12.1 Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, gehen wir nur Vertragsbeziehungen mit Kunden ein, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Auf bestehende Altersbeschränkungen wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung hingewiesen.
12.2 Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
12.3 Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
12.4 Soweit wir über das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter hinausgehend in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausweisen, dass Sie für den Kauf der Ware das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen, gelten vorstehende Absätze 1-3 mit der Maßgabe, dass anstelle des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestalters Volljährigkeit vorliegen muss.
13) Vertragssprache / Vertragstextspeicherung
13.1 Vertragssprache ist deutsch.
13.2 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
14) Schlussbestimmungen
14.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform (§ 126b BGB, insbesondere E-Mail oder Fax). Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel.
14.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden anstelle der unwirksamen Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen Anwendung.
14.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten, die dem Kunden aus einem Vertrag mit dem Verkäufer zustehen, bedarf der Zustimmung durch den Verkäufer, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Dies gilt insbesondere für etwaige Mängelansprüche des Kunden gegen den Verkäufer.
15) Hinweise nach dem Batteriegesetz
15.1 Zum Lieferumfang der Waren können Batterien gehören. Als Endverbraucher ist der Kunde nach der Batterieverordnung gesetzlich zur Rückgabe aller gebrauchten Batterien verpflichtet. Der Kunde muss deshalb vom Verkäufer gekaufte Batterien unentgeltlich bei den öffentlichen Sammelstellen in seiner unmittelbaren Nähe abgeben oder an den Verkäufer zurücksenden. Batterien, zu deren Rückgabe der Kunde verpflichtet ist, werden jeweils durch Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls (Cd für Cadmium, Hg für Quecksilber oder Pb für Blei), gekennzeichnet.